ROLAND

Die Roland-Gruppe ist eine aus fünf Gesellschaften bestehende Unternehmensgruppe (Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Roland ProzessFinanz AG, Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG, Roland Schutzbrief-Versicherung AG und Roland Assistance GmbH) mit Sitz in Köln.

Die Roland-Gruppe konzentriert sich auf Rechtsschutz-, Schutzbrief- und Assistance-Leistungen sowie Prozessfinanzierung und beschäftigt im Jahre 2011 1.383 Mitarbeiter.

Erst kracht’s auf der Straße, dann vor Gericht

Eine repräsentative Umfrage zeigt, wie oft und worüber deutsche Verkehrsteilnehmer streiten

  • Jeder Vierte war in den vergangenen fünf Jahren in einen Unfall verwickelt.
  • Männer sind häufiger in Unfälle verwickelt als Frauen – und kassieren auch mehr Knöllchen.
  • Der häufigste Grund für einen Rechtsstreit ist die Schuldfrage.
  • Personen mit einer Rechtsschutz-Versicherung haben bei rechtlichen Auseinandersetzungen mehr Erfolg.
  • Der Zeitvergleich zeigt ein unverändert hohes Risiko, aufgrund eines Verkehrsunfalls in einen Rechtsstreit zu geraten.

Köln, 7. Mai 2018. Ein Crash durch eine missachtete Vorfahrtsregel, ein Zusammenstoß mit einem Fahrrad in einer schmalen Seitengasse oder ein Stoßstangen-Knutsch im zähfließenden Verkehr: Fast jeder vierte Deutsche (23 Prozent) war in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz. Bereits 2016 hat YouGov für den Kölner Rechtsschutz-Versicherer deutsche Verkehrsteilnehmer befragt. Der Zeitvergleich zeigt: Das Risiko, als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer in einen Unfall zu geraten, ist unverändert hoch (2016: 26 Prozent).

Männer trifft es dabei etwas häufiger als Frauen. Von den rund 2.000 Befragten gaben 27 Prozent der Männer (2016: 28 Prozent) an, in der jüngeren Vergangenheit einen Unfall gehabt zu haben. Bei den Frauen sind es aktuell 20 Prozent. Im Vergleich zu 2016 zeigt sich für die Frauen damit ein etwas geringeres Unfallrisiko: Vor zwei Jahren traf es noch jede vierte Frau (24 Prozent). Außerdem sind jüngere Menschen nach wie vor häufiger betroffen als ältere: Bei den unter 35-Jährigen gab rund ein Drittel (30 Prozent, 2016: 34 Prozent) an, in den letzten fünf Jahren mindestens einen Unfall im Straßenverkehr gehabt zu haben. Bei den über 35-Jährigen war es nur gut jeder Fünfte (21 Prozent, 2016: 24 Prozent).

Männer begehen häufiger „kleine Sünden“

Stress im Straßenverkehr resultiert jedoch nicht unbedingt nur aus Unfällen. Vielmehr sind es kleine Verkehrssünden, die deutschen Verkehrsteilnehmern Ärger einbringen: Jeder zweite Deutsche (48 Prozent) musste in den vergangenen fünf Jahren wegen eines Verkehrsdelikts ein Bußgeld zahlen. Die mit Abstand häufigsten Gründe dafür sind – analog zu 2016 – eine Geschwindigkeitsüberschreitung (32 Prozent) und Falschparken (18 Prozent). Männer nehmen es mit den Verkehrsvorschriften weniger genau als Frauen und werden dementsprechend häufiger zur Kasse gebeten: Sowohl bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen (39 Prozent vs. 25 Prozent) als auch beim Falschparken (20 Prozent vs. 17 Prozent) führen die Männer das Ranking an. Auch hier sind die Umfragewerte im Zweijahresvergleich stabil.

Infografik_Strassenverkehrsumfrage 2018

In Baden-Württemberg wird gern gebrettert

Was die Verkehrssünden betrifft, zeigen sich außerdem regionale Unterschiede. Unter den einwohnerstärksten Bundesländern haben es die Autofahrer in Baden-Württemberg der Umfrage zufolge besonders eilig: 38 Prozent ließen sich bei einer Spritztour unfreiwillig ablichten und bekamen anschließend unerwünschte Post nach Hause. Auch in Rheinland-Pfalz (36 Prozent) und Sachsen (36 Prozent) blitzt es besonders häufig. Die Fahrzeughalter aus Hessen, die vor zwei Jahren noch mit 41 Prozent das Ranking anführten, lassen es jetzt offenbar ruhiger angehen: Hier gerieten nur 34 Prozent in eine Radarfalle.

Personen mit Rechtsschutz-Versicherung gewinnen häufiger

Dass ein Verkehrsunfall nicht nur ärgerlich und unter Umständen teuer ist, sondern auch vor Gericht enden kann, mussten 13 Prozent der Befragten bereits am eigenen Leib erfahren (2016: 15 Prozent). Bei knapp der Hälfte aller Streitigkeiten (45 Prozent) ging es im aktuellsten Fall um die Schuldfrage (2016: 52 Prozent). Außerdem sind häufige Ärgernisse: die Höhe des Schadens (2018: 28 Prozent, 2016: 27 Prozent) und Streit ums Schmerzensgeld (2018: 16 Prozent, 2016: 20 Prozent).

Ob ein Rechtsstreit für die Betroffenen einen positiven Ausgang hat, wird offensichtlich durch eine Rechtsschutz-Versicherung begünstigt: Personen mit einer Rechtsschutz-Police gewinnen ihre Streitigkeiten in zwei Dritteln der Fälle (67 Prozent). Betrachtet man alle Befragten, sind nur 61 Prozent erfolgreich.

Rechtsansprüche ohne Risiko durchsetzen

Dass viele Betroffene aufgrund finanzieller Sorgen erst gar nicht versuchen, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen, weiß ROLAND-Partneranwalt Andreas Conzelmann von der Kanzlei Buschlinger, Claus & Partner in Wiesbaden: „Es kommt häufig vor, dass Unfallopfer – trotz sehr guter Erfolgschancen – von einer rechtlichen Auseinandersetzung absehen, weil sie sich vor den Anwalts- und Gerichtskosten fürchten.“ Der Anwalt weist darauf hin, dass eine Rechtsschutz-Versicherung Betroffenen in jedem Fall dabei helfen könne, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. „Mehr als zwei Drittel der Deutschen verfügen aktuell über keinen Verkehrs-Rechtsschutz und verzichten damit auf die Möglichkeit, risikofrei gegen unberechtigte Bußgeldbescheide vorzugehen, nach einem Verkehrsunfall Schadenersatzansprüche geltend zu machen oder sich nach einer fehlerhaften Fahrzeugreparatur mit der Werkstatt auseinanderzusetzen.“

Quelle: ROLAND Rechtsschutz

Datenschutzgrundverordnung: Diese neuen Rechte bekommen Verbraucher

Wichtige Änderungen im Umgang mit persönlichen Daten

Köln, 17. April 2018. Seit Monaten ist eine Abkürzung immer wieder in der Presse zu lesen: DSGVO. Sie steht für die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. ROLAND-Partneranwalt und Datenschutzexperte Frank W. Stroot von der Kanzlei bpl Rechtsanwälte Stroot & Kollegen in Osnabrück verrät, welche neuen Rechte Verbraucher dann haben und wie sie sich gegen Datenschutzverstöße wehren können.

Für wen gilt die Datenschutzgrundverordnung überhaupt?

Rechtsanwalt Frank W. Stroot erklärt: „Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind und mit personenbezogenen Daten arbeiten – sowohl online als auch offline. Aber auch Unternehmen im Ausland, die ihre Dienste EU-Bürgern anbieten – beispielsweise Facebook oder Google –, müssen sich an die Verordnung halten.“ Unter personenbezogenen Daten versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Das sind zum Beispiel der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse, aber auch die IP-Adresse oder Cookies.

Die neue Datenschutzerklärung: besser zugänglich, leichter verständlich

Der Schutz personenbezogener Daten ist eines der Ziele der DSGVO. Ein anderes ist es, eine größere Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Darum gibt es auch neue Vorschriften für die Datenschutzerklärung: Künftig muss diese präzise, transparent, leicht zugänglich sowie klar und einfach formuliert sein. Verbraucher sollen direkt verstehen können, was das Unternehmen unternimmt, um ihre Daten zu schützen. Richtet sich die Webseite an Kinder, muss die Datenschutzerklärung so einfach formuliert sein, dass ein Kind sie verstehen kann.

Neu ist zudem, dass die Verantwortlichen nicht nur angeben müssen, zu welchem Zweck sie die Daten verarbeiten, sondern auch, auf welcher Rechtsgrundlage sie das tun. Weiterhin muss das Unternehmen Nutzer darüber informieren, wie lange es ihre Daten speichert bzw. welche Kriterien es für die Speicherfrist gibt. „Auch wenn der Anbieter Ihre Daten von Dritten bekommen hat, muss er Sie darüber informieren“, erläutert Rechtsanwalt Frank W. Stroot.

Auskunftsrecht, Recht auf Datenübertragung und Recht auf Löschung Neben der einfacheren und transparenteren Datenschutzerklärung räumt die Datenschutzgrundverordnung Verbrauchern grundsätzlich erweiterte Rechte ein:

  1. Auskunftsrecht: Dieses besagt, dass EU-Bürger Informationen darüber verlangen können,

ob und vor allem welche persönlichen Daten von ihnen zu welchem Zweck wie lange gespeichert werden. „Das verantwortliche Unternehmen muss solche Gesuche unverzüglich, spätestens aber einen Monat nach Erhalt beantworten“, weiß Frank W. Stroot. In Einzelfällen

kann die Frist um zwei Monate verlängert werden. Betroffene können diese Auskunft schriftlich per Brief oder E-Mail anfordern.

  1. Recht auf Datenübertragung: Dieses besagt, dass Unternehmen die Daten eines Nutzers einem anderen Anbieter übermitteln müssen, wenn der Nutzer zu diesem wechselt. „Das ist beispielsweise der Fall, wenn ich meine Bank, meinen Internetanbieter oder meinen Arbeitgeber wechsele“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Dann müssen alle Daten, die der Nutzer selbst zur Verfügung gestellt hat, ohne Verluste übertragen werden.
  2. Recht auf Löschung, auch Recht auf Vergessenwerden genannt: Danach muss der Verantwortliche personenbezogene Daten löschen, wenn diese entweder nicht mehr benötigt werden, sie unrechtmäßig verarbeitet wurden oder die betroffene Person dies verlangt. „Außerdem können Sie als Betroffener fordern, dass falsche Daten korrigiert werden“, fügt der Rechtsexperte hinzu.

Hohe Strafen bei Verstößen, neues Recht auf Schadenersatz

Sollte ein Unternehmen gegen die neuen Regeln und Standards der DSGVO verstoßen, kann

das teuer werden: „Die neue Verordnung sieht Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier

Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes vor. Mit diesen empfindlichen Strafen hat die Europäische Union ein wirksames Mittel zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus geschaffen, das auch große, international tätige Konzerne ernst nehmen müssen“,erklärt Frank W. Stroot.

Und: Nicht nur Behörden, auch Verbraucher können künftig gegen Datenschutzverstöße

vorgehen. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann jede Person Schadenersatz vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter verlangen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die DSGVO einen materiellen oder immateriellen Schaden erleidet. „Das ist ein absolutes Novum, das sieht das Bundesdatenschutzgesetz bislang nicht vor“, kommentiert der Datenschutzexperte. „Zusätzlich gilt in solchen Fällen die Umkehr der Beweislast. Das heißt, es wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen den Schaden verschuldet hat – es sei denn, es kann einen rechtmäßigen Datenschutz belegen.“ Verbraucher können zukünftig also sogar Schadenersatz verlangen, ohne einen materiellen Schaden beweisen zu müssen, denn durch die (vermutete) rechtswidrige Nutzung der personenbezogenen Daten liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Allerdings wird die Zukunft zeigen, in welcher Höhe den Betroffenen tatsächlich Schmerzensgelder zugesprochen werden. „Hier wird es noch eine Abstimmung auf EU-Ebene geben“, so Frank W. Stroot.

Quelle: ROLAND-Gruppe

Frühjahrsputz fürs Auto: So machen Sie Ihr Fahrzeug rechtlich „fit für den Frühling“

Der Winter mit Schnee und Eis ist vorbei, der Frühling kann kommen! Jetzt ist es Zeit, das Auto von Salz und Schmutz zu befreien und auf Sommerreifen umzusatteln. Doch wo und wann darf man das Auto „frühjahrsputzen“? Wie lange muss man mit Winterreifen fahren? Und bekommt man Probleme, wenn zum Beispiel das Kennzeichen verschmutzt oder ein Scheinwerfer kaputt ist? Ralph Kupferschmidt, Rechtsanwalt aus der Mannheimer Kanzlei Kupferschmidt & Kollegen und Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, wie man sein Auto rechtlich startklar für den Frühling macht.

Von Oktober bis Ostern – der richtige Zeitpunkt für den Reifenwechsel

Mit der Eselsbrücke „von Oktober bis Ostern“ merken sich viele Autofahrer, wann Winterreifen auf den Wagen gehören. Aber ist es so einfach? Nein, denn es gibt laut Gesetz keinen genauen Zeitraum für die Winterreifen-Pflicht. Stattdessen müssen sich Autofahrer der Wetterlage anpassen: „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Reifglätte sind Witterungsverhältnisse, bei denen Autos auf winterfesten Reifen fahren müssen – selbst wenn der Frühling längst überfällig ist“, erläutert Rechtsanwalt Ralph Kupferschmidt. Hat der Autofahrer also Ende März die Sommerreifen aufgezogen und im April kündigt sich plötzlich Väterchen Frost an, muss er die Reifen zähneknirschend noch einmal austauschen – oder das Fahrzeug stehen lassen. „Andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Und dann drohen bei einer Verkehrskontrolle ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt in Flensburg“, so der Rechtsexperte. Kommt es zu einem Unfall, kann das Bußgeld sogar doppelt so hoch ausfallen. Beim Wechsel der Reifen sollten Autobesitzer außerdem die Profiltiefe überprüfen: Liegt diese unter 1,6 Millimeter, muss sich der Halter neue Autoreifen zulegen, denn auch in diesem Fall können ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister drohen. Es ist übrigens nicht verboten, im Sommer mit Winterreifen zu fahren. Ratsam ist das wegen des erhöhten Spritverbrauchs allerdings nicht.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – das Fahrzeug richtig in Stand halten

Ein Blick unter die Motorhaube des eigenen Autos ist für viele so aufschlussreich wie etwa ein Vortrag über Atomphysik. Doch dass der Fahrer sich nicht mit der Technik auskennt, bedeutet noch lange nicht, dass er sich nicht mit ihr beschäftigen muss. „Auch als Nichtfachmann sind Sie für die Funktionstüchtigkeit Ihres Autos verantwortlich“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Wer sich auskennt, kann Reparaturen selbst vornehmen; alle anderen werden die Fahrt zur Werkstatt bevorzugen. „Rechtlich gesehen ist egal, wer das Auto in Stand hält – auf das Ergebnis kommt es an“, erklärt Ralph Kupferschmidt. Selbst Kfz-Laien können diverse Funktionen des Autos regelmäßig selbst überprüfen, so zum Beispiel die Scheibenwischer oder auch die Lesbarkeit des Kennzeichens. Denn was viele nicht wissen: Ein ungewaschenes Auto kann dem Fahrer ein Bußgeld einhandeln. „Ist das Kennzeichen so stark verschmutzt, dass es nicht mehr lesbar ist, kann das den Fahrer 5 Euro kosten, eine dreckige oder vereiste Windschutzscheibe kostet etwa 10 Euro und verschmierte Scheinwerfergläser können mit einem Bußgeld von bis zu 20 Euro geahndet werden“, so Rechtsanwalt Kupferschmidt. Passiert aufgrund schlechter Sicht oder verschmutzter Autoteile ein Unfall, liegt das Bußgeld sogar noch höher. Auch den Zustand der Beleuchtung sollten Autofahrer regelmäßig prüfen. Zwar kann der Fahrer nicht bestraft werden, wenn ein Scheinwerfer oder Blinker ausfällt und er dies nicht gemerkt hat – bei einem Unfall kann er aber zivilrechtlich belangt werden.

Schwamm drüber – Auto putzen, aber richtig

Wenn der Frühling endlich da ist, soll auch das Fahrzeug vom Salz und Schmutz des Winters gereinigt werden. Aber ist es eigentlich erlaubt, das Auto auf öffentlichen Wegen oder auf dem eigenen Grundstück einem Frühjahrsputz zu unterziehen? „Grundsätzlich gilt: Fahrzeugwäsche ist auf unbefestigtem Grund nicht erlaubt, also an Stellen, wo die Waschflüssigkeit in das Grundwasser gelangen kann“, erklärt Rechtsanwalt Ralph Kupferschmidt. Theoretisch ist das „Großreinemachen“ auf befestigtem Grund erlaubt, wenn das Wasser in die Kanalisation ablaufen kann. Aber: „Die Bundesländer haben ihre Gemeinden ermächtigt, die Autowäsche auf privaten Grundstücken und erst recht auf öffentlichen Wegen zu verbieten.“ Dementsprechend sollten sich die Halter erst einmal beim zuständigen Ordnungsamt darüber informieren, wo sie ihr Auto waschen dürfen. Auch der Zeitrahmen für den Fahrzeug-Großputz ist vielerorts genau geregelt: „Das Auto am Sonntag zu waschen, ist in vielen Bundesländern verboten. Unter der Woche ist aber zum Beispiel gegen die Benutzung des Staubsaugers zwischen 8 und 22 Uhr nichts einzuwenden. Gegebenenfalls sollte man dabei auf die Mittags-ruhe der Nachbarn Rücksicht nehmen.“

Mit allen Wassern gewaschen – Tipps für die Waschanlage

Der beliebteste und praktischste Weg, das geliebte Fahrzeug vom Winterschmutz zu befreien, ist und bleibt die Waschanlage. Doch gelegentlich gibt es auch dort unschöne Überraschungen: Dann kommt das Fahrzeug zwar sauber, aber dafür mit Kratzern, Dellen oder sogar einem abgebrochenen Spiegel wieder heraus. „Grundsätzlich haftet der Betreiber der Anlage, wenn er diese zum Beispiel nicht ordnungsgemäß warten lässt. Anders verhält es sich, wenn der Fahrer grob fahrlässig handelt“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Vergisst der Halter zum Beispiel trotz eines Hinweisschilds, die Radioantenne abzuschrauben oder einzufahren und knickt diese in der Waschanlage ab, kann dem Betreiber kein Vorwurf gemacht werden. „Damit die Rechtslage später eindeutig ist, sollten Autofahrer nach der Fahrt durch die Waschstraße das eigene Auto auf Schäden untersuchen und diese sofort melden. Seriöse Betreiber halten für solche Fälle Formulare bereit“, rät Ralph Kupferschmidt. Sobald das Auto das Gelände verlassen hat, wird es für den Halter schwierig, später die Beweispflicht zu erfüllen. Also nach der Fahrt durch den Waschtunnel lieber erst eine Runde ums Auto drehen – und sich dabei über das saubere Ergebnis freuen!

Quelle: ROLAND Rechtsschutz

Nur noch jeder vierte Bürger denkt positiv über deutsche Autohersteller

Der Ruf der Automobilindustrie – traditionell eine der beliebtesten Branchen in Deutschland – hat durch den Dieselskandal stark gelitten. Das zeigt der ROLAND Rechtsreport 2018, den ROLAND Rechtsschutz in Kooperation mit dem Institut für Demoskopie Allensbach veröffentlicht hat. Äußerten sich 2014 noch 62 Prozent der Bevölkerung positiv über deutsche Autohersteller, sind es inzwischen nur noch 26 Prozent. Damit wird die Automobilbranche ähnlich beurteilt wie die Energiewirtschaft oder die Chemische Industrie.

Bei aller Kritik sind sich 81 Prozent der Bürger sicher, dass nicht nur deutsche Hersteller die Abgaswerte manipuliert haben. Dennoch vermuten 79 Prozent, dass die negativen Schlagzeilen besonders dem Image deutscher Produkte und Unternehmen im Ausland geschadet haben.

Trotz Verärgerung kaum Auswirkung auf das Kaufverhalten

Hingegen sind die meisten Bürger selbst nach wie vor von der Qualität deutscher Autos überzeugt. Eine starke Auswirkung auf das Kaufverhalten ist im Rechtsreport 2018 nicht erkennbar: Lediglich jeder Vierte gibt an, künftig keinen Diesel mehr kaufen zu wollen. Vielmehr finden 20 Prozent der Bundesbürger die Aufregung über die Manipulationen übertrieben, bei den Dieselfahrern sogar 30 Prozent. Allerdings stand zum Befragungszeitraum das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten aus.

Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass den Betroffenen eine finanzielle Entschädigung zustehe

Während vom Dieselskandal betroffene Kunden in den USA häufig eine finanzielle Entschädigung bekamen, mussten sich deutsche Dieselfahrer in der Regel mit der technischen Nachrüstung ihrer Fahrzeuge begnügen. Das Meinungsbild der Bürger zu diesem Unterschied ist eindeutig: 34 Prozent denken, dass die Nachrüstung als Kompensation ausreichend ist – 46 Prozent meinen, dass den betroffenen Autofahrern darüber hinaus auch eine finanzielle Entschädigung zustehe. Interessanterweise sind gerade die Dieselfahrer überdurchschnittlich überzeugt, dass die technische Nachrüstung ausreichend ist (43 Prozent im Vergleich zu 32 Prozent der Benzinfahrer).

Deutliche Mehrheit ist für die Einführung von Sammelklagen, hat aber noch keine gefestigte Meinung

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde in den Medien häufiger über die Einführung von Musterfeststellungsklagen in Deutschland diskutiert. Bei dieser oft auch „Sammelklage“ genannten Form können mehrere Verbraucher zusammen Klage einreichen, um den Sachverhalt gemeinsam vor Gericht zu klären. Laut ROLAND Rechtsreport 2018 würden 79 Prozent der Bundesbürger die Einführung von Sammelklagen als juristisches Mittel begrüßen, lediglich sechs Prozent wären dagegen.

Werden den Bürgern jedoch die möglichen Nachteile von Sammelklagen vor Augen führt – nämlich, dass unter Umständen eine Klageindustrie entstehen kann, an der vor allem Anwaltskanzleien verdienen – fällt das Urteil anders aus: Die Gruppe der Befürworter schrumpft auf 63 Prozent, während die Gruppe der Gegner auf 21 Prozent wächst. Diese starke Beeinflussung des Meinungsbilds durch ein einziges Argument ist häufig ein Hinweis darauf, dass sich die Bevölkerung noch nicht besonders stark mit der entsprechenden Thematik auseinandergesetzt hat. Das bedeutet, dass die Akzeptanz von Sammelklagen in der deutschen Bevölkerung vermutlich stark davon abhängt, wie diese Klageform in der Praxis ausgestaltet wäre.

Quelle: Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Dieselskandal schädigt Ruf der Autoindustrie, deutsche Verbraucher wünschen sich Sammelklagen

Das Vertrauen der Bürger in das deutsche Justizsystem ist unverändert hoch: 68 Prozent der Bevölkerung haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 64 Prozent in die Gerichte. Nichtsdestotrotz wächst die Zahl derer, die eine Überlastung der Gerichte bemerken: Von 60 Prozent im Jahr 2010 auf 77 Prozent im vergangenen Jahr.

Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2018 hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat. Die Studie entsteht jährlich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Die Einstellung der Bevölkerung zum Justizsystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung ist ein fester Bestandteil der Untersuchung. Darüber hinaus analysiert der diesjährige Rechtsreport die Meinungen der Verbraucher zum Dieselskandal und die in diesem Zusammenhang oft diskutierte Frage der Einführung von Sammelklagen in Deutschland.

Trotz hohem Vertrauen auch Kritik an der Arbeit der Gerichte

In Bezug auf das Justizsystem kritisieren die Bürger insbesondere die langen Verfahrensdauern (83 Prozent) und ihrer Ansicht nach zu milden Strafen. Besonders gegenüber jugendlichen Straftätern sollten die Gerichte härter durchgreifen, sagen 57 Prozent. Auch hat jeder Zweite den Eindruck, dass Urteil und Strafmaß stark vom jeweils zuständigen Gericht (58 Prozent) und vom verpflichteten Anwalt abhängen. So meinen 66 Prozent, dass ein bekannter Anwalt die Chancen auf ein günstiges Urteil erhöht. Außerdem finden 55 Prozent die deutschen Gesetze viel zu kompliziert.

Deutsche sind offen für die Mediation, deren Bekanntheit wächst

Angesichts der kritischen Haltung gegenüber der Arbeit der Gerichtsbarkeit überrascht es nicht, dass die Deutschen offen für die außergerichtliche Konfliktlösung sind. Besonders bekannt ist hier die Mediation, von der mittlerweile 73 Prozent der Bevölkerung schon einmal gehört haben. Zwar ist das Mediationsverfahren nach wie vor besonders bei Bürgern mit höherer Schulbildung bekannt, die Bekanntheit hat in den vergangenen Jahren jedoch am stärksten bei Personen mit einfacher Schulbildung zugenommen. 49 Prozent denken, dass sich mit der Mediation viele Streitigkeiten beilegen lassen – bei denen, die das Verfahren vor der Befragung bereits kannten, sind es sogar 52 Prozent.

Dieselskandal schadet dem Ruf der Autoindustrie

Wie der ROLAND Rechtsreport 2018 weiterhin zeigt, hat der Ruf der Automobilindustrie – traditionell eine der beliebtesten Branchen in Deutschland – durch den Dieselskandal stark gelitten: Äußerten sich 2014 noch 62 Prozent der Bevölkerung positiv über deutsche Autohersteller, sind es inzwischen nur noch 26 Prozent. Damit wird die Automobilbranche ähnlich beurteilt wie die Energiewirtschaft oder Chemische Industrie.

Eine starke Auswirkung auf das Kaufverhalten ist im Rechtsreport 2018 hingegen nicht erkennbar: Lediglich jeder Vierte gibt an, künftig keinen Diesel mehr kaufen zu wollen. Vielmehr finden 20 Prozent der Bundesbürger die Aufregung über die Manipulationen übertrieben, bei den Dieselfahrern sogar 30 Prozent. Allerdings stand zum Befragungszeitraum das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten aus.

Deutliche Mehrheit ist für die Einführung von Sammelklagen, hat aber noch keine gefestigte Meinung

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde in den Medien häufiger über die Einführung von Musterfeststellungsklagen in Deutschland diskutiert. Bei dieser oft auch „Sammelklage“ genannten Form können mehrere Verbraucher zusammen Klage einreichen, um den Sachverhalt gemeinsam vor Gericht zu klären. Laut Rechtsreport 2018 würden 79 Prozent der Bundesbürger die Einführung von Sammelklagen als juristisches Mittel begrüßen, lediglich sechs Prozent wären dagegen.

Angesichts der möglichen Nachteile von Sammelklagen – nämlich, dass unter Umständen eine Klageindustrie entstehen kann, an der vor allem Anwaltskanzleien verdienen – fällt das Urteil jedoch anders aus: Die Gruppe der Befürworter schrumpft auf 63 Prozent, während die Gruppe der Gegner auf 21 Prozent wächst. Diese starke Beeinflussung des Meinungsbilds durch ein einziges Argument ist häufig ein Hinweis darauf, dass sich die Bevölkerung noch nicht besonders stark mit der entsprechenden Thematik auseinandergesetzt hat. Das bedeutet, dass die Akzeptanz von Sammelklagen in Deutschland vermutlich stark davon abhängt, wie diese Klageform in der Praxis ausgestaltet wäre.

Der ROLAND Rechtsreport 2018 steht unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: www.roland-gruppe.de/rechtsreport

Quelle: ROLAND-Gruppe

Krankengeld: Die wichtigsten Antworten – Wer zahlt wann, in welcher Höhe und wie lange?

Ein asiatisches Sprichwort besagt: „Reichtum ist viel, Zufriedenheit ist mehr, Gesundheit ist alles.“ Jeder, der schon einmal länger krank war, wird das bestätigen. Immerhin sichert das gesetzlich geregelte Krankengeld die meisten Betroffenen zumindest für eine gewisse Zeit finanziell ab – wenn sie einen Anspruch darauf haben. ROLAND-Partneranwalt Dr. Stephan Renners von der Kanzlei Kahlert Padberg aus Hamm kennt die Fakten.

Wann hat man Anspruch auf Krankengeld?

Wer als Arbeitnehmer krank wird, erhält vom Arbeitgeber bis zu sechs Wochen weiter sein volles Gehalt. Danach hat der Erkrankte Anspruch auf Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wie lange bekommt man Krankengeld?

Krankengeld wird für eine maximale Dauer von 78 Wochen gezahlt – und das innerhalb von drei Jahren ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Das heißt: Sollte der Betroffene wegen derselben Krankheitsursache mehrfach einige Wochen nicht arbeiten können, ist die Zahlung auf 78 Wochen begrenzt. Wenn er wegen einer anderen Erkrankung arbeitsunfähig ist, beginnt eine neue Blockfrist von drei Jahren. Aber: „Tritt die neue Krankheit zur zuerst gemeldeten hinzu, bleibt es bei der Frist von 78 Wochen“, erklärt Rechtsanwalt Stephan Renners.

„Nach dieser Zeit gibt es je nach Gesundheitszustand drei Optionen: Der Arbeitnehmer geht wieder arbeiten, meldet sich arbeitslos oder beantragt eine Erwerbsminderungsrente“, so der Anwalt weiter. Denn ist nach 78 Wochen Krankengeldzahlung nicht absehbar, dass der Erkrankte mittel- oder langfristig wieder arbeiten kann, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden.

Wie kann man Krankengeld beantragen?

Unverzüglich und lückenlos – so muss die Krankmeldung erfolgen, damit ein Arbeitnehmer Krankengeld bekommt. Das heißt: „Endet eine Krankschreibung, müssen Sie sich gleich am nächsten Werktag ein neues Attest ausstellen lassen“, sagt Stephan Renners. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss im Original an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse gesendet werden.

Welche Höhe hat das Krankengeld?

Das Krankengeld beträgt mindestens 70 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts, aber maximal 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts (und 103,25 Euro pro Tag). „Wird beispielsweise bei Akkordmitarbeitern ein schwankendes Entgelt geleistet, wird der Durchschnitt der letzten drei Monate zu Grunde gelegt“, sagt der Anwalt. Liegt das monatliche Bruttogehalt über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze (aktuell 4.425 Euro), wird diese als Grundlage genommen. Wer die Lücke zwischen dem üblichen Nettoverdienst und dem Krankengeld schließen möchte, kann privat eine Krankentagegeldversicherung abschließen.

Das Krankengeld läuft aus – was passiert, wenn man nicht wieder arbeiten kann?

Wenn das Krankengeld ausläuft und eine Erwerbsminderungsrente nicht oder noch nicht bewilligt wurde, hat der Erkrankte Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Wer unter 50 Jahre alt ist, bekommt es ein Jahr lang, Ältere stufenweise länger. Ab 58 Jahren wird es zwei Jahre lang gezahlt. Danach gibt es das wesentlich geringere Arbeitslosengeld II.

Hat man Anspruch auf eine betriebliche Wiedereingliederung?

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, erkrankten Mitarbeitern ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Im Gegenteil können sie sogar verlangen, dass der Arbeitnehmer erst dann zurückkehrt, wenn seine Arbeitsfähigkeit vollständig
wiederhergestellt ist. Jedoch hat sich die stufenweise Wiedereingliederung – oft auch „Hamburger Modell“ genannt – in der Praxis häufig als erfolgreich erwiesen. Mit der langsamen Steigerung der Arbeitszeit kann sich der Mitarbeiter wieder an die bisherige Arbeitsbelastung gewöhnen. Währenddessen erhält er weiter Krankengeld.

Quelle: Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Aufs Glatteis geführt: Wer hat welche Pflichten? Was Sie rechtlich rund um den Winterdienst wissen müssen

Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto: Schnee und Glatteis auf der Straße sind extrem gefährlich. Sind die Wege hingegen geräumt und gestreut, kann der eine oder andere Unfall vermieden werden. Doch wer muss überhaupt Winterdienst leisten? Und wer haftet, wenn jemand wegen Glätte auf dem Gehweg ausrutscht? ROLAND-Partneranwalt Volker Weingran von der Kanzlei Westanwälte in Heinsberg erklärt, was es rechtlich bei Schnee und Glätte zu beachten gibt.

Winterdienst: Wer muss räumen und streuen?

Anscheinend gibt es immer wieder Unklarheiten darüber, wer überhaupt räumen und streuen muss: der Mieter, der Vermieter – oder vielleicht sogar die Stadt? Rechtsanwalt Volker Weingran kennt die Antwort: „Grundsätzlich sind die Städte und Gemeinden in der Pflicht, Winterdienst zu leisten. Üblicherweise übertragen sie diese Pflicht allerdings auf die Anlieger – und zwar in bestimmten Satzungen. Damit sind dann die Grundstückseigentümer verpflichtet, zu räumen und zu streuen.“ Diese Satzungen regeln übrigens noch weitere Einzelheiten wie den Umfang des Winterdiensts. Aber nur weil der Grundstückseigentümer zum Winterdienst verpflichtet ist, heißt das noch lange nicht, dass man sich als Mieter zurücklehnen kann. „Zwar ist der Mieter nicht per se dazu verpflichtet, den Gehweg zu räumen. Dennoch kann der Eigentümer diese Pflicht auf den Mieter übertragen – und zwar ausdrücklich im Mietvertrag“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Volker Weingran. „Mit ‚ausdrücklich‘ ist gemeint, dass diese Verpflichtung nicht im Klauselwerk versteckt sein sollte. Der Mieter muss schließlich wissen, dass er die Verantwortung trägt.“

Ab wann muss ich Winterdienst leisten?

Muss ich schon bei leichtem Schneefall zu Besen, Streusalz und Schneeschnaufel greifen? Rechtsanwalt Volker Weingran erklärt: „Die Pflicht zum Winterdienst besteht erst, wenn eine sogenannte allgemeine Glätte vorliegt. Das heißt, es muss in einem größeren Umfeld glatt sein. Eine einzelne, zufällige Stelle vorm Haus reicht also nicht aus – es sei denn, der Räumpflichtige hat dies bemerkt oder das Glatteis sogar selbst verursacht.“ Auch die Zeiten für den Winterdienst sind streng geregelt, wie der Rechtsexperte weiß: „Die Streu- und Räumpflicht gilt werktags zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 bzw. 9 Uhr. Wer es genau wissen will, kann sich bei seiner Stadt oder Gemeinde informieren.“

Wer haftet bei einem Unfall?

Je nachdem, wie man auf einem nicht geräumten Gehweg fällt, kann schon ein kleiner Ausrutscher zu folgenschweren Verletzungen führen. Doch wer haftet dann? „Grundsätzlich bleibt immer der Grundstückseigentümer in der Haftung – selbst wenn er seine Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen hat. Denn er muss erst einmal nachweisen, dass er den Mieter regelmäßig kontrolliert hat, sodass sichergestellt war, dass dieser auch tatsächlich die Gehwege räumt und streut. Erst dann geht die Haftung auch wirklich auf den Mieter über“, so Rechtsanwalt Volker Weingran. Übrigens: Auch als Fußgänger hat man bei Glatteis Pflichten. „Ist für den Fußgänger erkennbar, dass der Gehweg nicht geräumt bzw. gestreut ist, muss er sich den Verhältnissen anpassen. Bei einem Unfall muss er sich unter Umständen fragen lassen, warum er nicht die Straßenseite wechselte“, so der Rechtsexperte. Entgegen mancher Vermutung haftet also nicht automatisch der Grundstückseigentümer, wenn etwas passiert – im Einzelfall kann sogar ein Mitverschulden des Hingefallenen hergeleitet werden.

Winterdienst auf deutschen Straßen

Auch als Rad- oder Autofahrer kann es auf den Straßen im Winter sehr gefährlich werden. Gilt nicht auch hier die Pflicht zum Winterdienst? ROLAND-Partneranwalt Volker Weingran kennt die Antwort: „Die Straßen sollten frei gehalten werden. ‚Sollten‘ bedeutet aber nicht, dass alle Straßen auch immer geräumt sein müssen.“ Es werde im Verkehr von Autofahrern erwartet, dass sie sich den winterlichen Straßenverhältnissen anpassen: „Die Städte und Gemeinden sollen dann dem Verkehrsaufkommen entsprechend für freie Straßen sorgen – vor allem dort, wo Verkehrsteilnehmer die Gefahren nur schlecht oder gar nicht als solche erkennen können.“ Bei einem Unfall haftet der Autofahrer in der Regel selbst – auch bei nicht geräumten Straßen –, da er offensichtlich nicht mit angepasster Geschwindigkeit fuhr. Es gibt allerdings eine Ausnahme, wie der Rechtsanwalt weiß: „Ausnahmsweise kann die Gemeinde oder die Stadt für den Schaden haftbar gemacht werden, wenn ihr die Gefahrenstelle, die nicht gleich als solche zu erkennen war, bekannt war und sie es dennoch unterließ, diese zu räumen.“

Quelle: Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG