ROLAND

Die Roland-Gruppe ist eine aus fünf Gesellschaften bestehende Unternehmensgruppe (Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Roland ProzessFinanz AG, Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG, Roland Schutzbrief-Versicherung AG und Roland Assistance GmbH) mit Sitz in Köln.

Die Roland-Gruppe konzentriert sich auf Rechtsschutz-, Schutzbrief- und Assistance-Leistungen sowie Prozessfinanzierung und beschäftigt im Jahre 2011 1.383 Mitarbeiter.

ROLAND Rechtsschutz und W. R. Berkley Europe AG kooperieren

Köln, 15. Mai 2019. Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG und der Spezial-Versicherer W. R. Berkley Europe AG haben eine strategische Partnerschaft geschlossen. Ab sofort erweitert W. R. Berkley Europe AG sein Financial Lines Portfolio für Unternehmenskunden um den Straf-Rechtsschutz von ROLAND. Damit rundet der auf die Absicherung betrieblicher Risiken von kleinen und mittelständischen Unternehmen spezialisierte Versicherer seine D&O-Versicherung ab.

Wie Auswertungen zeigen, gehen viele D&O-Schadenfälle mit staatsanwaltlichen Ermittlungen einher. Für Unternehmen bedeutet das ein ernsthaftes finanzielles Risiko, beispielsweise wenn Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder rufschädigende Schlagzeilen in der Presse den Geschäftsbetrieb stören. Durch die Kombination der D&O-Versicherung von W. R. Berkley Europe AG mit dem Straf-Rechtsschutz von ROLAND können Makler ihren Unternehmenskunden eine 360-Grad-Absicherung aus einer Hand anbieten und Deckungslücken schließen. Die Makler selbst gewinnen dabei Haftungssicherheit.

Quelle: Roland

Flip-Flops, Smartphone & Co.: Was ist am Steuer erlaubt?

Kavaliersdelikte im Straßenverkehr

Köln, 9. Mai 2019. An der Ampel mal eben eine SMS getippt oder mit Flip-Flops am Steuer gesessen: Nur ein Kavaliersdelikt, streng verboten oder gar erlaubt? Rund um das Thema Straßenverkehr gibt es viele Irrglauben und Halbwahrheiten. ROLAND-Partneranwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Sebastian Asshoff von der Kanzlei Kahlert Padberg in Hamm räumt mit gängigen Rechtsirrtümern auf.

Smartphone am Steuer: Darf ich das Handy-Navi während der Fahrt bedienen?

Telefonieren am Steuer ist nur über die Freisprecheinrichtung erlaubt – so viel wissen die meisten. Aber darf ich während der Fahrt auch eine Nummer wählen? Oder das Navigationssystem des Smartphones einschalten? „Zur Benutzung von Telefonen am Steuer gibt es sehr strenge Vorschriften“, betont Rechtsanwalt Sebastian Asshoff. „Dazu gehört auch, dass Autofahrer das Navigationssystem oder irgendeine andere Funktion des Smartphones während der Fahrt nicht bedienen dürfen.“ Zwei Ausnahmen gibt es jedoch: Bei ausgeschaltetem Motor darf das Handy genutzt werden, und wenn das Smartphone in einer Halterung steckt, darf zum Beispiel auch das Navigationssystem bedient oder ein Anruf angenommen werden. Wer nun aber meint, er dürfe während der Fahrt ellenlange Nachrichten tippen oder mit dem Smartphone spielen, irrt: „Auch mit Halterung: Wer permanent auf dem Handy tippt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro und mit einem Punkt in Flensburg rechnen“, so der Rechtsexperte. Passiert ein Unfall, greift möglicherweise auch der Versicherungsschutz nicht mehr. Am Steuer gilt also: Finger und Augen weg vom Smartphone!

Flip-Flops und High Heels: Welches Schuhwerk ist am Steuer erlaubt?

Seit Jahren hält sich das Gerücht, dass Flip-Flops, High Heels und Co. am Steuer verboten sind. Tatsächlich aber gilt: Laut Straßenverkehrsordnung gibt es keine klaren Regeln für das Schuhwerk. Das Gesetz schreibt jedoch vor, dass der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug haben und daher vernünftig bremsen können muss. „Dazu gehört, dass der Fahrer im Ernstfall kräftig und kontrolliert die Pedale treten kann. Kommt es zu einem Unfall, bei dem nachweislich Probleme aufgrund der Schuhe auftraten, kann das rechtliche Folgen haben und ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen“, warnt der ROLAND-Partneranwalt. Gleiches gilt für barfüßiges Fahren.

Temporäres Halteverbot: Kann mein Auto abgeschleppt werden?

Wer mehrere Tage verreist und sein Auto in der Zwischenzeit am Straßenrand abstellt, kann bei der Rückkehr böse überrascht werden: Denn wo vorher das Auto stand, thront plötzlich ein temporäres Halteverbotsschild. Aber darf mein Auto abgeschleppt werden, auch wenn ich zum Zeitpunkt des Parkens noch gar nichts von der Übergangsregelung wusste? „Ein temporäres Halteverbot, zum Beispiel für einen Umzug oder eine Baustelle, muss mindestens 72 Stunden vorher angekündigt werden“, so Rechtsexperte Sebastian Asshoff. „Ist der Fahrzeughalter in dieser Zeit nicht da, muss er jemanden bitten, regelmäßig nach dem Auto zu schauen und es gegebenenfalls umzuparken.“ Tut er das nicht und der Wagen wird abgeschleppt, muss der Halter die Kosten für das Abschleppen selbst tragen.

Parkscheinautomat defekt: Muss ich bis zum nächsten Automaten laufen?

Endlich einen Parkplatz gefunden, jetzt noch schnell einen Parkschein ziehen. Aber irgendjemand hat wieder mal ein Kaugummi auf den Kleingeld-Einwurf gedrückt – dieser Automat spuckt so schnell kein Parkticket mehr aus. Muss ich nun wirklich zum nächsten Automaten laufen oder darf ich in diesem Fall einfach ohne Parkschein parken? „Ist der Parkscheinautomat defekt, sollte sich der Autofahrer umschauen“, betont Sebastian Asshoff. „Ist in Sichtweite ein weiterer Automat zu finden, muss er den kurzen Fußweg auf sich nehmen und dort ein Ticket ziehen.“ Ansonsten droht ein Knöllchen. Ist aber kein anderer Automat in Sicht, kann er einfach eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen. Die Höchstparkdauer darf der Autofahrer aber natürlich nicht überschreiten – defekter Parkscheinautomat hin oder her. Übrigens: Viele nutzen ihre Parkscheibe falsch und rauben sich dadurch kostbare Parkzeit. Korrekt eingestellt ist die Scheibe, wenn der Pfeil auf die nächste halbe Stunde nach dem Abstellen des Fahrzeugs zeigt. Wer also beispielsweise um 14.06 Uhr parkt, stellt die Scheibe auf 14.30 Uhr ein.

Rechts überholen: Grundsätzlich verboten?

Außerorts überholt man zwar grundsätzlich links, es gibt jedoch mehrere Ausnahmen. Beispielsweise bei Stau und stockendem Verkehr ist es erlaubt, mit geringfügig höherer Geschwindigkeit – bis etwa 20 Stundenkilometer schneller – rechts zu überholen. Eine weitere Ausnahme ist der Kolonnenverkehr: „Stößt man außerorts auf einer zweispurigen Straße beispielsweise auf eine Lkw-Kolonne mit einer maximalen Geschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde, darf man ebenfalls vorsichtig und nur mit wenig höherer Geschwindigkeit rechts überholen“, erklärt der Rechtsanwalt. Innerorts dürfen Autofahrer beliebig rechts vorbeifahren, sofern mindestens zwei Spuren vorgegeben und markiert sind. Der der Fachanwalt für Verkehrsrecht erklärt: „Ausschließlich Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen müssen sich rechts halten, es sei denn, sie wollen abbiegen und müssen sich entsprechend einordnen.

Quelle: Roland

„Wir sehen uns vor Gericht!“

Die Top 5 der größten Rechtsrisiken für Unternehmen

Köln, 7. Mai 2019. Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige haben es tagtäglich mit einer Vielzahl von Gesetzen, Verboten oder Verordnungen zu tun. Da kann es schnell zu Missverständnissen oder Verstößen kommen. Im besten Fall hilft ein Rechtsrat vom Experten, im ungünstigsten Fall droht ein langwieriger und teurer Rechtstreit. ROLAND Rechtsschutz hat aus den rund 5.900 Leistungsfällen des vergangenen Jahres die größten Rechtsrisiken für Gewerbekunden gefiltert. Hier die Top 5:

Platz 1: Mit und ohne Vorsatz – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Fast ein Drittel aller Leistungsfälle drehten sich 2018 um Vermögensdelikte und andere Vorsatztaten. „Unternehmen müssen immer komplexere Gesetze und Richtlinien berücksichtigen“, erklärt Marcus Acker, Sprecher von ROLAND Rechtsschutz. „Unwissenheit und Fehler können da schnell ein Strafverfahren nach sich ziehen.“ Strafrechtsschutz-Versicherungen sichern dieses Risiko ab und schützen auch, wenn dem Unternehmen bzw. dem Mitarbeiter eine Vorsatztat – zum Beispiel Steuerhinterziehung oder Betrug – vorgeworfen wird. Und auch bei Ordnungswidrigkeiten ist das Unternehmen abgesichert. So zum Beispiel, wenn Anwohner des Firmengeländes den Betrieb wegen Geruchs- oder Lärmbelästigung anzeigen oder das Unternehmen beschuldigt wird, Abfälle illegal entsorgt zu haben. Bei ROLAND Rechtsschutz fallen genau 2.353 Leistungsfälle aus dem Jahr 2018 in diese Kategorie.

Platz 2: Rasen, drängeln, falschparken – Ärger rund ums Kraftfahrzeug

Für Außendiensttermine, den mobilen Kundenservice oder als Anreizinstrument für Mitarbeiter: Viele Unternehmen unterhalten einen eigenen Fuhrpark. Neben der Kfz-Versicherung zählt zur Absicherung häufig auch ein Verkehrs-Rechtsschutz für Firmenfahrzeuge. Und das aus gutem Grund: „Mit über 1.100 Leistungsfällen stehen rechtliche Auseinandersetzungen aus dem Bereich Verkehr in der Statistik an zweiter Stelle“, sagt Marcus Acker. Ob es um eine Ordnungswidrigkeit wie zu schnelles Fahren geht oder einem Mitarbeiter nach einem Verkehrsunfall fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen wird – im Straßenverkehr lauern zahlreiche rechtliche Risiken. „Auch bei Schadenersatzforderungen und Konflikten rund um Verträge oder die Kfz-Steuer greift der Rechtsschutz“, ergänzt der ROLAND-Sprecher.

Platz 3: Kündigung, Aufhebung und mehr – Arbeitsrechtliche Konflikte

Auf dem dritten Platz stehen Konflikte aus dem Bereich Arbeitsrecht: ROLAND bearbeitete im Jahr 2018 etwas mehr als 1.000 Fälle, die auf Kündigungen, Vertragsaufhebungen oder andere arbeitsrechtliche Themen zurückzuführen sind. „Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern machen fast die Hälfte aller arbeitsrechtlichen Streitigkeiten aus“, so Marcus Acker. „Ein gutes Fünftel entfällt auf den Anstellungsvertrags-Rechtsschutz, also wenn es zwischen dem Unternehmen und einem Geschäftsführer Differenzen gibt – beispielsweise über Gewinnbeteiligungen, Abfindungen oder Wettbewerbsverbote.“

Platz 4: Von Versicherungen bis hin zu Kapitalanlagen – Vertragsstreitigkeiten

Tagtäglich schließen Unternehmen unzählige Verträge. Sie kaufen und verkaufen Waren, unterzeichnen Finanzierungs- oder Leasingverträge und treffen Vereinbarungen mit Dienstleistern. Das birgt in zweierlei Hinsicht Risiken: Zum einen besteht die Gefahr, dass der Vertragspartner seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt. Zum anderen, dass das Unternehmen unberechtigte Forderungen aus dem Vertrag abwehren muss. 570 Mal kam es in diesem Bereich im vergangenen Jahr zu Differenzen. ROLAND-Sprecher Marcus Acker: „Das Spektrum ist breit gefächert und reicht von Investitionsgütergeschäften und Versicherungsverträgen über Kapitalanlagen bis hin zu Reisestreitigkeiten.“

Platz 5: Umgang mit der gesetzlichen Haftung – Schadenersatzforderungen

Nicht nur für Privatpersonen, auch für Unternehmen sind die Möglichkeiten, in einen Rechtskonflikt rund um eine Schadenersatzforderung zu geraten, vielfältig. Braucht die geschädigte Organisation dann rechtlichen Beistand oder muss sogar vor Gericht ziehen, drohen hohe Kosten. „2018 haben wir unsere Kunden aus Industrie und Gewerbe in über 200 Schadenersatzforderungen unterstützt“, so Marcus Acker. Damit landet dieses Risiko auf dem fünften Platz im Ranking.

Quelle: Roland

Ärger mit Verträgen, dem Chef oder Nachbarn

Hier kommt es oft zum Rechtsstreit – die Top 5 der größten Risiken

Köln, 23. April 2019. Ob im beruflichen oder privaten Umfeld: Unstimmigkeiten und Reibereien gibt es im Alltag immer wieder. Doch nicht selten wird daraus ein ausgewachsener Rechtsstreit. Aber wo lauert für Verbraucher eigentlich die größte Gefahr, in eine juristische Auseinandersetzung zu geraten? ROLAND Rechtsschutz hat aus den rund 365.000 Leistungsfällen des vergangenen Jahres die größten Rechtsrisiken für Verbraucher gefiltert. Hier die Top 5:

Platz 1: Von der Flugbuchung bis zum Autokauf – Verträge
Der Klick im Online-Shop, die Buchung des nächsten Skiurlaubs oder auch der Kauf des neuen Wagens – im Laufe unseres Lebens schließen wir unzählige Verträge ab. Ein Blick auf die Fallstatistik von ROLAND Rechtsschutz verrät: Nicht immer läuft dabei alles nach Plan. „Mit fast 80.000 Leistungsfällen im Jahr 2018 stellen Vertragsstreitigkeiten das größte Risiko im Privatbereich dar“, erklärt Marcus Acker, Sprecher von ROLAND Rechtsschutz. Mehr als 25 Prozent der Leistungsfälle gehen damit auf das Konto von vertraglichen Rechtsproblemen. Dazu zählen zum Beispiel Kaufverträge, die über das Internet abgeschlossen wurden. Aber auch das Thema Reise sorgt immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen – so zum Beispiel, wenn ein Passagier bei einem verspäteten Flug Entschädigung einfordert. Die Bandbreite an Risiken ist bei Verträgen sehr hoch. Verbraucher sollten sich dessen bewusst sein und bei Problemen lieber einmal mehr rechtliche Hilfe hinzuziehen.

Platz 2: Krach mit dem Chef oder den Kollegen – Arbeit
Das Arbeitszeugnis lässt zu wünschen übrig, ein Mitarbeiter macht Kollegen-Mobbing zum Bürosport oder es landet unerwartet die Kündigung auf dem Tisch. Gründe, sich mit dem Vorgesetzten oder mit den Kollegen zu streiten, gibt es viele. Meist landen diese Fälle früher oder später vor Gericht. „Bei einem so sensiblen Thema wie dem Thema Arbeit lassen sich Konflikte leider nur selten ohne Rechtsbeistand klären“, weiß Marcus Acker. Gerade wenn der Arbeitnehmer die Kündigung vorgelegt bekommt, ist rechtlicher Rat hilfreich. „Rund 56.000 arbeitsrechtliche Verfahren landeten 2018 bei uns.“ Die dabei anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten sind für die Arbeitnehmer oft nicht aus eigener Kraft zu stemmen. Zudem muss bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in der ersten Instanz jeder seine Kosten selbst tragen – auch der Gewinner des Verfahrens. Nur, wer einen Berufs-Rechtsschutz hat, ist vor diesem Risiko geschützt.

Platz 3: Blitzer-Foto, Knöllchen und Co. – Straßenverkehr

Der Straßenverkehr birgt jeden Tag einiges an Ärger-Potenzial, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer, ob zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Zweirad. Besonders Autofahrer geraten regelmäßig in rechtlich brenzlige Situationen – und das meist im Eiltempo. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zählen ebenfalls zu den fünf größten Rechtsrisiken im privaten Umfeld. Über 44.600 Fälle verbuchte ROLAND Rechtsschutz letztes Jahr in diesem Bereich. Häufig geht es dabei um Bußgelder oder den Führerscheinentzug wegen überhöhter Geschwindigkeit. Besonders kritisch wird es aber, wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall zu schnell vom Ort des Geschehens entfernt: Hier droht nicht nur eine Geldbuße, sondern gleich eine Strafanzeige. In rechtlichen Ärger kann man allerdings auch geraten, obwohl sich weder das Auto noch der Fahrer vom Fleck bewegt hat, wie Marcus Acker weiß: „ROLAND sichert mit dem Verkehrs-Rechtsschutz auch den ruhenden Verkehr ab.“ Und damit zum Beispiel Autofahrer, die sich mit einem falsch geparkten Wagen ein Knöllchen eingehandelt haben.

Platz 4: Zank mit dem Vermieter, Mieter oder Nachbarn – Wohnen

„Der beste Nachbar bleibt der, den man von Weitem grüßt.“ Dass an diesem Sprichwort etwas Wahres dran ist, bestätigen die zahlreichen Nachbarschaftsstreitigkeiten, die in Deutschland Jahr für Jahr ausgetragen werden. Hierzu zählen auch rechtliche Probleme zwischen Mietern und Vermietern. ROLAND Rechtsschutz bearbeitete im Jahr 2018 genau 42.799 Fälle, die entweder auf Nachbarschaftsstreitigkeiten, Probleme mit der Wohneigentumsgemeinschaft oder juristische Auseinandersetzungen zwischen einem Vermieter und Mieter zurückzuführen sind. Ob man sich nun um wenige Zentimeter zwischen den Grundstücken streitet, sich nicht einigen kann, wie laut die Musik in der Eigentumswohnung sein darf, oder der Vermieter etwas gegen das geliebte Haustier hat: Zaunzank gibt es leider oft. Die gute Nachricht: Hier hilft oft eine Mediation unter Mitwirkung der Beteiligten, um die Wogen zu glätten und ein friedliches Miteinander nach der Konfliktlösung zu ermöglichen.

Platz 5: Vom Hundebiss bis zum Skiunfall – Schadenersatzforderung

Ein Skifahrer hat einen anderen schwungvoll von den Brettern geholt, die Zahnkrone bereitet mehr Probleme als der kaputte Zahn selbst oder Nachbars „eigentlich so braver“ Bello hat zugebissen. „Schadenersatzforderungen stehen mit knapp 42.000 Schäden auf unserer Liste der häufigsten Rechtsfälle auf Platz Nummer fünf“, erklärt ROLAND-Sprecher Marcus Acker. Die Möglichkeiten, in einen Rechtskonflikt rund um eine Schadenersatzforderung zu geraten, sind vielfältig – und oftmals sind solche Fälle unvorhersehbar. Braucht der Geschädigte dann rechtlichen Beistand oder muss sogar vor Gericht ziehen, kommt zu dem ganzen Ärger auch noch eine hohe Rechnung für das Verfahren hinzu. Eine Alternative stellt auch hier eine außergerichtliche Streitschlichtung – zum Beispiel per Mediation – dar. Damit lassen sich viele Konflikte in kürzerer Zeit klären und zugleich werden sowohl der Geldbeutel als auch die Nerven geschont.

Weitere Rechtstipps finden Sie auf unserer Website unter
www.roland-rechtsschutz.de/rechtstipps

Quelle: ROLAND 

ROLAND Rechtsschutz wächst weiter und stärkt die sehr gute Position im Markt

Geschäftsbericht 2018: mehr Beiträge, weniger Leistungsfälle
  • Bruttobeitragseinnahmen deutlich auf 458,0 Millionen Euro gesteigert
  • Leistungen an Kunden mit 217,0 Millionen Euro geringer als im Vorjahr
  • Verbesserte Schadensteuerung trägt zu höherer Kundenzufriedenheit bei

Köln, 9. April 2019. Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2018 zurück. In einem weiterhin komplexen Umfeld konnte der Kölner Rechtsschutz-Versicherer seine Bruttobeitragseinnahmen erneut steigern – um 3,4 Prozent auf 458,0 Millionen Euro (Vorjahr: 443,0 Millionen Euro). Das Neugeschäftsergebnis lag mit 45,1 Millionen Euro über dem Vorjahr (42,0 Millionen Euro). Das geht aus dem aktuellen Geschäftsbericht für das Jahr 2018 hervor, den ROLAND heute veröffentlicht hat.

Die positive Beitragsentwicklung ist im Wesentlichen auf das inländische Direktgeschäft sowie auf das Versicherungsgeschäft der Niederlassung in Italien zurückzuführen. Insgesamt steuerten die italienische und die österreichische Niederlassung 43,2 Millionen Euro zu den Beitragseinnahmen bei. Im Gruppenverbund lagen die Beitragseinnahmen und Umsatzerlöse bei 535,5 Millionen Euro.

Leistungsfälle und -zahlungen gehen weiter zurück
Die Zahl der gemeldeten Leistungsfälle im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft hat sich im Jahr 2018 auf 384.371 reduziert (Vorjahr: 402.684). Die Leistungszahlungen gingen um 3,2 Prozent auf 217,0 Millionen Euro zurück. Während Kumulschäden – beispielsweise im Zuge des Dieselskandals – erneut einen deutlichen Anteil an den Schadenzahlungen ausmachten, gingen die Zahlungen für Großschäden und Arbeits-Rechtsschutz-Fälle zurück.

Weiterhin gelang es ROLAND erneut, die telefonische Schadenmeldequote zu steigern. „Dazu haben insbesondere unsere Investitionen in unser Schadensteuerungskonzept beigetragen, welches zudem unsere Kundenzufriedenheit positiv beeinflusst hat“, sagt Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender von ROLAND Rechtsschutz. Neben der konsequenten Fokussierung auf den Kunden sieht die Strategie des Rechtsschutz-Versicherers weiterhin einen nachhaltigen Substanzaufbau vor. Entsprechend wurden die Schadenrückstellungen, gemessen am Rückstellungs-Beitragsverhältnis, auch 2018 erheblich verstärkt. Aufgrund des positiven Schaden- und Kostenverlaufs erhöhte sich das versicherungstechnische Ergebnis im Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr auf 5,9 Millionen Euro (Vorjahr: 1,6 Millionen Euro).

Schaden-Kosten-Quote deutlich reduziert
Die Schaden-Kosten-Quote, also das Verhältnis der Aufwendungen für Versicherungsfälle und für den Versicherungsbetrieb zu den Beiträgen, verbesserte sich auf 97,6 Prozent
(Vorjahr: 99,3 Prozent). „Angesichts des nach wie vor sehr komplexen Umfelds und einer sehr schwierigen Prognose für das Auftreten und den Verlauf von Kumulschäden sind wir mit den Zahlen für 2018 sehr zufrieden“, so Rainer Brune. „Das zurückliegende Geschäftsjahr zeigt, dass wir unsere Position als Nummer Drei im deutschen Rechtsschutz-Markt weiter festigen konnten.“

Den vollständigen Geschäftsbericht von ROLAND Rechtsschutz und ROLAND Schutzbrief finden Sie im Presse-Bereich unter: www.roland-gruppe.de/GB.

Quelle: Roland

(Unfreiwilliger) Retter in der Not? Was Organspender wissen müssen

Köln, 26. März 2019. Die Zahl der Organspende r hat sich im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder deutlich positiv entwickelt. Allerdings stehen in Deutschland aktuell noch immer rund 9.400 Patienten auf den Wartelisten für eine Organtransplantation. Zum 1. April 2019 tritt ein neues Gesetz in Kraft, das für verbesserte Organisationsstrukturen und mehr finanzielle Unterstützung für die Kliniken sorgen soll. Zusätzlich zu diesem Beschluss diskutiert der Bundestag aktuell wieder über neue Organspende-Regelungen, um die Spenderzahl weiter zu erhöhen. Detlef Koch, ROLAND -Partneranwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, kennt die aktuellen Regelungen rund um den viel diskutierten Organspendeausweis und weiß, worauf Spender achten sollten.

Muss ich mich zur Organspende äußern?

„Nein, bislang muss sich der Versichertenicht zur Organspende äußern“, erklärt Detlef Koch. Seit 2012 sind Krankenversichererjedochdazu verpflichtet, ihren Kunden in regelmäßigen Abständen schriftliches Informationsmaterial zur Organspende und eineentsprechendeVerfügungzu schicken. Generell kann der Versicherte in eine Organspendeeinwilligen, ihr widersprechen oder die Entscheidung einer zu benennenden Person überlassen. Zudem kanner die Erklärung auf bestimmte Organe beschränken. Das Bundesgesundheitsministeriumstrebt allerdings bis Mitte 2019 einen Bundestagsentscheid zu möglichen neuen Regeln für Organspenden an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine doppelte Widerspruchslösung. „Damit würde künftig jeder als Spender gelten. Wer das nicht möchte, muss ausdrücklich widersprechen“, so der Fachanwalt für Medizinrecht. „Es erscheint als verfassungsrechtlich fragwürdig, jedermann per se zum Organspender zu erklären, also auch denjenigen, der sich mit der Fragestellung nicht auseinandergesetzt hat. Es entsteht der Eindruck eines gesetzgeberischen Schnellschusses, bei dem Menschen, die nicht spendebereit sind, diskriminiert werden.
Viel wichtiger als die Frage nach der Widerspruchslösung ist für Detlef Koch ein optimaler Organisationsablauf in den Kliniken: „Wenn Spendensituationen in Kliniken stets als solche
erkannt werden und die dann erforderliche Verfahrensweise hinreichend bekannt ist, könnten Wartelisten vermutlich reduziert und Organspendezahlen erhöht werden“, erklärt der Rechtsexperte.
Wer kann sich als Organspender registrieren lassen?
Als Organspender kann man sich ab dem 16. Lebensjahr registrieren lassen, ein Widerspruch ist bereits ab 14 Jahren möglich. Nach oben hin gibt es keine Altersgrenze: „Entscheidend ist
das biologische und nicht das kalendarische Alter. Auch die Niere eines 65- jährigen Verstorbenen kann, wenn sie funktionstüchtig ist, einem Dialysepatienten wieder ein fast normales Leben bescheren“, erläutert Detlef Koch. Ob gespendete Organe für eine Transplantation geeignet sind, kann erst im Fall einer tatsächlichen Spende medizinisch geprüft werden.
Wer entscheidet, wenn ich keinen Organspendeausweis besitze? Wichtig zu wissen: Wer keine Erklärung abgibt, lässt laut Rechtsanwalt Detlef Kochdie Frage
nach der Spendenbereitschaft offen und überlässt die Entscheidung anderen. Liegt keine Erklärung vor, wird in der Regel der nächste Angehörige zur Spendenbereitschaft des
möglichen Spenders befragt. Dieser darf jedoch nur über eine mögliche Organspende entscheiden, wenn er in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des potenziellen Spenders mit diesem persönlichen Kontakt hatte. Werden mehrere gleichrangige nächste Angehörige befragt und widerspricht nur einer der Spende, darf das Organ nicht entnommen werden.
„Wer die Entscheidung zur Organspende selbst treffen will, gibt am besten frühzeitig eine entsprechende Erklärung ab“, rät der ROLAND-Partneranwalt. „So lässt er niemanden über seinen Wunsch im Unklaren und stellt sicher, dass der eigene Wille erfüllt wird.“
Sind meine Angaben unwiderruflich?
Hierzu gibt es vom Rechtsanwalt ein klares Nein: „Eine einmal getroffene Entscheidung ist nicht unwiderruflich, man kann jederzeit eine neue Erklärung anderen Inhalts als
Änderungserklärung abgeben –dies sieht das Transplantationsgesetz ausdrücklich vor.“ Widersprechen sich zwei verschiedene Schriften inhaltlich, ist in der Regel das zuletzt verfasste Dokument gültig. „Wer beispielsweise bereits eine Patientenverfügung verfasst hat, sollte darauf achten, dass das Bereitschaftsschreiben zur Organspende dieser inhaltlich entspricht“, empfiehlt Detlef Koch. „Andernfalls sind die Dokumente einander anzupassen, damit im Ernstfall klar ist, was der Betroffene wünscht.“
Gilt eine Einwilligung automatisch auch für eine Lebendspende?
Die Erklärung zur Organspende betrifft die Entnahme von Organen bei toten Spendern undgilt nicht automatisch auch für eine Lebendspende. „Diese ist zum Schutz Minderjähriger nur
für volljährige Spender nach umfassender Aufklärung und Einwilligung zulässig“, erklärt der Jurist. Darüberhinaus muss ein Arzt festlegen, ob die betreffende Person zur Spende geeignet
ist. Eine Lebendspende kommt zudem nur dann in Betracht, wenn der Patient keinen überhöhten Operationsrisiken ausgesetzt ist. „Wer sich für die Organspende registriert, muss also nicht
befürchten, auch für Lebendspenden herangezogen zu werden. Hierzu muss man sich gesondert bereit erklären“, so Detlef Koch. Der Bundesgerichtshof habe Anfang 2019 noch einmal herausgestellt, dass an die präoperative Aufklärung über eine Spende sehr hohe Anforderungen zu stellen sind und sich Behandler andernfalls schadene rsatzpflichtig machen können.
Wo werden meine Angaben zur Organspende gespeichert?
Bisher ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende komplett freiwillig. Ärzte – zu

Lebzeiten allerdings nur, wenn der Spender eingewilligt hat –, die Anlaufstellen für die Organspende, das Organspenderegister sowie der Transplantationsbeauftragte des Entnahmekrankenhauses verarbeiten Daten in Zusammenhang mit einer Organspende. Die beteiligten Personen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz in der Regel keinerlei

personenbezogene Daten des Spenders offenbaren. „Ärzte dürfen personenbezogene Daten in Zusammenhang mit einem bestimmten Forschungsvorhaben anonym an Dritte übermitteln, bei besonderem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens sogar nicht anonym“, erklärt Rechtsanwalt Detlef Koch. Eine besondere Verantwortung kommt der Transplantationsregisterstelle und der sogenannten Vertrauensstelle zu, die Daten verarbeiten, zusammenführen und pseudonymisieren, auch um de m Betroffenen Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geben zu können.
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Quelle: Roland

Kritik an überlasteten Gerichten, nur sehr punktuelle Forderungen nach mehr Datenschutz-ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2019

§ Vier von fünf Bundesbürgern halten die Gerichte für überlastet.
§ 82 Prozent der Richter und 92 Prozent der Staatsanwälte klagen über zu wenig Personal in ihren Dienststellen.
§ Deutliche Mehrheit der Bevölkerung verlangt strengere Vorgaben für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen.
§ Jeder zweite Bürger fühlt sich beim Datenschutz sehr gut oder gut geschützt.

Köln, 19. Februar 2019. Gerichtsverfahren in Deutschland dauern viel zu lange – zu diesem Urteil kommen 88 Prozent der Bundesbürger sowie 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2019 hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat. Für den Bericht hat das Institut für Demoskopie Allensbach über 1.200 Bürger und rund 1.000 Richter und Staatsanwälte zu ihren Einstellungen zum deutschen Justizsystem und weiteren Themen befragt. Nach dem Rechtsreport 2014 ist es die zweite Studie, die die Sichtweisen der Bevölkerung und die der Justiz nebeneinander legt.

Darüber hinaus befasst sich die Studie mit dem aktuellen Schwerpunkt-Thema Datenschutz und der Frage, wie gut sich die Deutschen durch die geltenden Datenschutzbestimmungen geschützt fühlen.

Bürger, Richter und Staatsanwälte kritisieren uneinheitliche Rechtsprechung und überlastete Gerichte

Im Hinblick auf das deutsche Justizsystem zeigt sich, dass die Ansichten beider Befragungsgruppen in einigen Punkten übereinstimmen. So bezweifeln 61 Prozent der Bürger, aber auch 57 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass es eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gibt. Vielmehr denken sie, dass das Strafmaß stark vom zuständigen Gericht abhängt. Auch nehmen sowohl die befragten Bürger als auch die Vertreter der Justiz eine zunehmende Überlastung der Gerichte wahr: Vier von fünf Bürgern halten die deutschen Gerichte für überlastet. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus der Praxis: Laut der vorliegenden Studie klagen 82 Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte über zu wenig Personal an ihren Dienststellen. Fast zwei Drittel bezeichnen die technische Ausstattung am Arbeitsplatz als sehr schlecht oder eher schlecht. Und 64 Prozent haben den Eindruck, nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle zur Verfügung zu haben.

Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung haben sich verschlechtert

Angesichts der fehlenden Ressourcen – zu wenig Zeit, zu wenig Personal, eine schlechte technische Ausstattung – kommt die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte (57 Prozent) zu dem Schluss, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.

Das spiegeln auch die Bürger wider, die bereits persönliche Erfahrungen vor Gericht gemacht haben: Sie äußern sich deutlich kritischer über die Justiz als Personen ohne Prozesserfahrung. Lediglich 21 Prozent von ihnen (Nicht-Prozessbeteiligte: 30 Prozent) denken, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten – nur 22 Prozent stimmen der Aussage zu, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht (Nicht-Prozessbeteiligte: 32 Prozent).

Jeder zweite Deutsche fühlt sich beim Datenschutz sehr gut oder gut geschützt

Aller Kritik zum Trotz haben die Bürger nach wie vor großes Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland: Insgesamt 64 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte und Gesetze. Gerade die geltenden Datenschutzbestimmungen sind laut 35 Prozent der Befragten angemessen. 38 Prozent gehen sie sogar zu weit, sie halten sie für übertrieben.

Immerhin tragen die Bestimmungen dazu bei, dass sich jeder zweite Deutsche sehr gut oder gut durch die Datenschutzgesetze geschützt fühlt. Besonders sicher fühlt sich die Generation der unter 30-Jährigen: Von ihnen sagen 59 Prozent, dass sie sich (sehr) gut geschützt fühlen.

Deutliche Mehrheit verlangt strengere Vorgaben für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen

Ungeachtet des allgemeinen Sicherheitsgefühls halten es 70 Prozent der Bundesbürger für notwendig, dass die Politik strengere Vorschriften für Unternehmen durchsetzt, welche persönlichen Daten ihrer Nutzer gesammelt und gespeichert werden dürfen. Angesichts der jüngsten Datenskandale überrascht es jedoch, dass die Vehemenz dieser Forderung abgenommen hat: Vor fünf Jahren verlangten noch 78 Prozent, dass die Politik gegenüber Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook härtere Regeln aufstellen müsste.

Der ROLAND Rechtsreport 2018 steht unter folgendem Link zum Download zur Verfügung:
www.roland-gruppe.de/rechtsreport

Quelle: ROLAND

Erst kracht’s auf der Straße, dann vor Gericht

Eine repräsentative Umfrage zeigt, wie oft und worüber deutsche Verkehrsteilnehmer streiten

  • Jeder Vierte war in den vergangenen fünf Jahren in einen Unfall verwickelt.
  • Männer sind häufiger in Unfälle verwickelt als Frauen – und kassieren auch mehr Knöllchen.
  • Der häufigste Grund für einen Rechtsstreit ist die Schuldfrage.
  • Personen mit einer Rechtsschutz-Versicherung haben bei rechtlichen Auseinandersetzungen mehr Erfolg.
  • Der Zeitvergleich zeigt ein unverändert hohes Risiko, aufgrund eines Verkehrsunfalls in einen Rechtsstreit zu geraten.

Köln, 7. Mai 2018. Ein Crash durch eine missachtete Vorfahrtsregel, ein Zusammenstoß mit einem Fahrrad in einer schmalen Seitengasse oder ein Stoßstangen-Knutsch im zähfließenden Verkehr: Fast jeder vierte Deutsche (23 Prozent) war in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz. Bereits 2016 hat YouGov für den Kölner Rechtsschutz-Versicherer deutsche Verkehrsteilnehmer befragt. Der Zeitvergleich zeigt: Das Risiko, als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer in einen Unfall zu geraten, ist unverändert hoch (2016: 26 Prozent).

Männer trifft es dabei etwas häufiger als Frauen. Von den rund 2.000 Befragten gaben 27 Prozent der Männer (2016: 28 Prozent) an, in der jüngeren Vergangenheit einen Unfall gehabt zu haben. Bei den Frauen sind es aktuell 20 Prozent. Im Vergleich zu 2016 zeigt sich für die Frauen damit ein etwas geringeres Unfallrisiko: Vor zwei Jahren traf es noch jede vierte Frau (24 Prozent). Außerdem sind jüngere Menschen nach wie vor häufiger betroffen als ältere: Bei den unter 35-Jährigen gab rund ein Drittel (30 Prozent, 2016: 34 Prozent) an, in den letzten fünf Jahren mindestens einen Unfall im Straßenverkehr gehabt zu haben. Bei den über 35-Jährigen war es nur gut jeder Fünfte (21 Prozent, 2016: 24 Prozent).

Männer begehen häufiger „kleine Sünden“

Stress im Straßenverkehr resultiert jedoch nicht unbedingt nur aus Unfällen. Vielmehr sind es kleine Verkehrssünden, die deutschen Verkehrsteilnehmern Ärger einbringen: Jeder zweite Deutsche (48 Prozent) musste in den vergangenen fünf Jahren wegen eines Verkehrsdelikts ein Bußgeld zahlen. Die mit Abstand häufigsten Gründe dafür sind – analog zu 2016 – eine Geschwindigkeitsüberschreitung (32 Prozent) und Falschparken (18 Prozent). Männer nehmen es mit den Verkehrsvorschriften weniger genau als Frauen und werden dementsprechend häufiger zur Kasse gebeten: Sowohl bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen (39 Prozent vs. 25 Prozent) als auch beim Falschparken (20 Prozent vs. 17 Prozent) führen die Männer das Ranking an. Auch hier sind die Umfragewerte im Zweijahresvergleich stabil.

Infografik_Strassenverkehrsumfrage 2018

In Baden-Württemberg wird gern gebrettert

Was die Verkehrssünden betrifft, zeigen sich außerdem regionale Unterschiede. Unter den einwohnerstärksten Bundesländern haben es die Autofahrer in Baden-Württemberg der Umfrage zufolge besonders eilig: 38 Prozent ließen sich bei einer Spritztour unfreiwillig ablichten und bekamen anschließend unerwünschte Post nach Hause. Auch in Rheinland-Pfalz (36 Prozent) und Sachsen (36 Prozent) blitzt es besonders häufig. Die Fahrzeughalter aus Hessen, die vor zwei Jahren noch mit 41 Prozent das Ranking anführten, lassen es jetzt offenbar ruhiger angehen: Hier gerieten nur 34 Prozent in eine Radarfalle.

Personen mit Rechtsschutz-Versicherung gewinnen häufiger

Dass ein Verkehrsunfall nicht nur ärgerlich und unter Umständen teuer ist, sondern auch vor Gericht enden kann, mussten 13 Prozent der Befragten bereits am eigenen Leib erfahren (2016: 15 Prozent). Bei knapp der Hälfte aller Streitigkeiten (45 Prozent) ging es im aktuellsten Fall um die Schuldfrage (2016: 52 Prozent). Außerdem sind häufige Ärgernisse: die Höhe des Schadens (2018: 28 Prozent, 2016: 27 Prozent) und Streit ums Schmerzensgeld (2018: 16 Prozent, 2016: 20 Prozent).

Ob ein Rechtsstreit für die Betroffenen einen positiven Ausgang hat, wird offensichtlich durch eine Rechtsschutz-Versicherung begünstigt: Personen mit einer Rechtsschutz-Police gewinnen ihre Streitigkeiten in zwei Dritteln der Fälle (67 Prozent). Betrachtet man alle Befragten, sind nur 61 Prozent erfolgreich.

Rechtsansprüche ohne Risiko durchsetzen

Dass viele Betroffene aufgrund finanzieller Sorgen erst gar nicht versuchen, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen, weiß ROLAND-Partneranwalt Andreas Conzelmann von der Kanzlei Buschlinger, Claus & Partner in Wiesbaden: „Es kommt häufig vor, dass Unfallopfer – trotz sehr guter Erfolgschancen – von einer rechtlichen Auseinandersetzung absehen, weil sie sich vor den Anwalts- und Gerichtskosten fürchten.“ Der Anwalt weist darauf hin, dass eine Rechtsschutz-Versicherung Betroffenen in jedem Fall dabei helfen könne, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. „Mehr als zwei Drittel der Deutschen verfügen aktuell über keinen Verkehrs-Rechtsschutz und verzichten damit auf die Möglichkeit, risikofrei gegen unberechtigte Bußgeldbescheide vorzugehen, nach einem Verkehrsunfall Schadenersatzansprüche geltend zu machen oder sich nach einer fehlerhaften Fahrzeugreparatur mit der Werkstatt auseinanderzusetzen.“

Quelle: ROLAND Rechtsschutz

Datenschutzgrundverordnung: Diese neuen Rechte bekommen Verbraucher

Wichtige Änderungen im Umgang mit persönlichen Daten

Köln, 17. April 2018. Seit Monaten ist eine Abkürzung immer wieder in der Presse zu lesen: DSGVO. Sie steht für die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. ROLAND-Partneranwalt und Datenschutzexperte Frank W. Stroot von der Kanzlei bpl Rechtsanwälte Stroot & Kollegen in Osnabrück verrät, welche neuen Rechte Verbraucher dann haben und wie sie sich gegen Datenschutzverstöße wehren können.

Für wen gilt die Datenschutzgrundverordnung überhaupt?

Rechtsanwalt Frank W. Stroot erklärt: „Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind und mit personenbezogenen Daten arbeiten – sowohl online als auch offline. Aber auch Unternehmen im Ausland, die ihre Dienste EU-Bürgern anbieten – beispielsweise Facebook oder Google –, müssen sich an die Verordnung halten.“ Unter personenbezogenen Daten versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Das sind zum Beispiel der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse, aber auch die IP-Adresse oder Cookies.

Die neue Datenschutzerklärung: besser zugänglich, leichter verständlich

Der Schutz personenbezogener Daten ist eines der Ziele der DSGVO. Ein anderes ist es, eine größere Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Darum gibt es auch neue Vorschriften für die Datenschutzerklärung: Künftig muss diese präzise, transparent, leicht zugänglich sowie klar und einfach formuliert sein. Verbraucher sollen direkt verstehen können, was das Unternehmen unternimmt, um ihre Daten zu schützen. Richtet sich die Webseite an Kinder, muss die Datenschutzerklärung so einfach formuliert sein, dass ein Kind sie verstehen kann.

Neu ist zudem, dass die Verantwortlichen nicht nur angeben müssen, zu welchem Zweck sie die Daten verarbeiten, sondern auch, auf welcher Rechtsgrundlage sie das tun. Weiterhin muss das Unternehmen Nutzer darüber informieren, wie lange es ihre Daten speichert bzw. welche Kriterien es für die Speicherfrist gibt. „Auch wenn der Anbieter Ihre Daten von Dritten bekommen hat, muss er Sie darüber informieren“, erläutert Rechtsanwalt Frank W. Stroot.

Auskunftsrecht, Recht auf Datenübertragung und Recht auf Löschung Neben der einfacheren und transparenteren Datenschutzerklärung räumt die Datenschutzgrundverordnung Verbrauchern grundsätzlich erweiterte Rechte ein:

  1. Auskunftsrecht: Dieses besagt, dass EU-Bürger Informationen darüber verlangen können,

ob und vor allem welche persönlichen Daten von ihnen zu welchem Zweck wie lange gespeichert werden. „Das verantwortliche Unternehmen muss solche Gesuche unverzüglich, spätestens aber einen Monat nach Erhalt beantworten“, weiß Frank W. Stroot. In Einzelfällen

kann die Frist um zwei Monate verlängert werden. Betroffene können diese Auskunft schriftlich per Brief oder E-Mail anfordern.

  1. Recht auf Datenübertragung: Dieses besagt, dass Unternehmen die Daten eines Nutzers einem anderen Anbieter übermitteln müssen, wenn der Nutzer zu diesem wechselt. „Das ist beispielsweise der Fall, wenn ich meine Bank, meinen Internetanbieter oder meinen Arbeitgeber wechsele“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Dann müssen alle Daten, die der Nutzer selbst zur Verfügung gestellt hat, ohne Verluste übertragen werden.
  2. Recht auf Löschung, auch Recht auf Vergessenwerden genannt: Danach muss der Verantwortliche personenbezogene Daten löschen, wenn diese entweder nicht mehr benötigt werden, sie unrechtmäßig verarbeitet wurden oder die betroffene Person dies verlangt. „Außerdem können Sie als Betroffener fordern, dass falsche Daten korrigiert werden“, fügt der Rechtsexperte hinzu.

Hohe Strafen bei Verstößen, neues Recht auf Schadenersatz

Sollte ein Unternehmen gegen die neuen Regeln und Standards der DSGVO verstoßen, kann

das teuer werden: „Die neue Verordnung sieht Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier

Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes vor. Mit diesen empfindlichen Strafen hat die Europäische Union ein wirksames Mittel zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus geschaffen, das auch große, international tätige Konzerne ernst nehmen müssen“,erklärt Frank W. Stroot.

Und: Nicht nur Behörden, auch Verbraucher können künftig gegen Datenschutzverstöße

vorgehen. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann jede Person Schadenersatz vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter verlangen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die DSGVO einen materiellen oder immateriellen Schaden erleidet. „Das ist ein absolutes Novum, das sieht das Bundesdatenschutzgesetz bislang nicht vor“, kommentiert der Datenschutzexperte. „Zusätzlich gilt in solchen Fällen die Umkehr der Beweislast. Das heißt, es wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen den Schaden verschuldet hat – es sei denn, es kann einen rechtmäßigen Datenschutz belegen.“ Verbraucher können zukünftig also sogar Schadenersatz verlangen, ohne einen materiellen Schaden beweisen zu müssen, denn durch die (vermutete) rechtswidrige Nutzung der personenbezogenen Daten liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Allerdings wird die Zukunft zeigen, in welcher Höhe den Betroffenen tatsächlich Schmerzensgelder zugesprochen werden. „Hier wird es noch eine Abstimmung auf EU-Ebene geben“, so Frank W. Stroot.

Quelle: ROLAND-Gruppe

Frühjahrsputz fürs Auto: So machen Sie Ihr Fahrzeug rechtlich „fit für den Frühling“

Der Winter mit Schnee und Eis ist vorbei, der Frühling kann kommen! Jetzt ist es Zeit, das Auto von Salz und Schmutz zu befreien und auf Sommerreifen umzusatteln. Doch wo und wann darf man das Auto „frühjahrsputzen“? Wie lange muss man mit Winterreifen fahren? Und bekommt man Probleme, wenn zum Beispiel das Kennzeichen verschmutzt oder ein Scheinwerfer kaputt ist? Ralph Kupferschmidt, Rechtsanwalt aus der Mannheimer Kanzlei Kupferschmidt & Kollegen und Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, wie man sein Auto rechtlich startklar für den Frühling macht.

Von Oktober bis Ostern – der richtige Zeitpunkt für den Reifenwechsel

Mit der Eselsbrücke „von Oktober bis Ostern“ merken sich viele Autofahrer, wann Winterreifen auf den Wagen gehören. Aber ist es so einfach? Nein, denn es gibt laut Gesetz keinen genauen Zeitraum für die Winterreifen-Pflicht. Stattdessen müssen sich Autofahrer der Wetterlage anpassen: „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Reifglätte sind Witterungsverhältnisse, bei denen Autos auf winterfesten Reifen fahren müssen – selbst wenn der Frühling längst überfällig ist“, erläutert Rechtsanwalt Ralph Kupferschmidt. Hat der Autofahrer also Ende März die Sommerreifen aufgezogen und im April kündigt sich plötzlich Väterchen Frost an, muss er die Reifen zähneknirschend noch einmal austauschen – oder das Fahrzeug stehen lassen. „Andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Und dann drohen bei einer Verkehrskontrolle ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt in Flensburg“, so der Rechtsexperte. Kommt es zu einem Unfall, kann das Bußgeld sogar doppelt so hoch ausfallen. Beim Wechsel der Reifen sollten Autobesitzer außerdem die Profiltiefe überprüfen: Liegt diese unter 1,6 Millimeter, muss sich der Halter neue Autoreifen zulegen, denn auch in diesem Fall können ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister drohen. Es ist übrigens nicht verboten, im Sommer mit Winterreifen zu fahren. Ratsam ist das wegen des erhöhten Spritverbrauchs allerdings nicht.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – das Fahrzeug richtig in Stand halten

Ein Blick unter die Motorhaube des eigenen Autos ist für viele so aufschlussreich wie etwa ein Vortrag über Atomphysik. Doch dass der Fahrer sich nicht mit der Technik auskennt, bedeutet noch lange nicht, dass er sich nicht mit ihr beschäftigen muss. „Auch als Nichtfachmann sind Sie für die Funktionstüchtigkeit Ihres Autos verantwortlich“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Wer sich auskennt, kann Reparaturen selbst vornehmen; alle anderen werden die Fahrt zur Werkstatt bevorzugen. „Rechtlich gesehen ist egal, wer das Auto in Stand hält – auf das Ergebnis kommt es an“, erklärt Ralph Kupferschmidt. Selbst Kfz-Laien können diverse Funktionen des Autos regelmäßig selbst überprüfen, so zum Beispiel die Scheibenwischer oder auch die Lesbarkeit des Kennzeichens. Denn was viele nicht wissen: Ein ungewaschenes Auto kann dem Fahrer ein Bußgeld einhandeln. „Ist das Kennzeichen so stark verschmutzt, dass es nicht mehr lesbar ist, kann das den Fahrer 5 Euro kosten, eine dreckige oder vereiste Windschutzscheibe kostet etwa 10 Euro und verschmierte Scheinwerfergläser können mit einem Bußgeld von bis zu 20 Euro geahndet werden“, so Rechtsanwalt Kupferschmidt. Passiert aufgrund schlechter Sicht oder verschmutzter Autoteile ein Unfall, liegt das Bußgeld sogar noch höher. Auch den Zustand der Beleuchtung sollten Autofahrer regelmäßig prüfen. Zwar kann der Fahrer nicht bestraft werden, wenn ein Scheinwerfer oder Blinker ausfällt und er dies nicht gemerkt hat – bei einem Unfall kann er aber zivilrechtlich belangt werden.

Schwamm drüber – Auto putzen, aber richtig

Wenn der Frühling endlich da ist, soll auch das Fahrzeug vom Salz und Schmutz des Winters gereinigt werden. Aber ist es eigentlich erlaubt, das Auto auf öffentlichen Wegen oder auf dem eigenen Grundstück einem Frühjahrsputz zu unterziehen? „Grundsätzlich gilt: Fahrzeugwäsche ist auf unbefestigtem Grund nicht erlaubt, also an Stellen, wo die Waschflüssigkeit in das Grundwasser gelangen kann“, erklärt Rechtsanwalt Ralph Kupferschmidt. Theoretisch ist das „Großreinemachen“ auf befestigtem Grund erlaubt, wenn das Wasser in die Kanalisation ablaufen kann. Aber: „Die Bundesländer haben ihre Gemeinden ermächtigt, die Autowäsche auf privaten Grundstücken und erst recht auf öffentlichen Wegen zu verbieten.“ Dementsprechend sollten sich die Halter erst einmal beim zuständigen Ordnungsamt darüber informieren, wo sie ihr Auto waschen dürfen. Auch der Zeitrahmen für den Fahrzeug-Großputz ist vielerorts genau geregelt: „Das Auto am Sonntag zu waschen, ist in vielen Bundesländern verboten. Unter der Woche ist aber zum Beispiel gegen die Benutzung des Staubsaugers zwischen 8 und 22 Uhr nichts einzuwenden. Gegebenenfalls sollte man dabei auf die Mittags-ruhe der Nachbarn Rücksicht nehmen.“

Mit allen Wassern gewaschen – Tipps für die Waschanlage

Der beliebteste und praktischste Weg, das geliebte Fahrzeug vom Winterschmutz zu befreien, ist und bleibt die Waschanlage. Doch gelegentlich gibt es auch dort unschöne Überraschungen: Dann kommt das Fahrzeug zwar sauber, aber dafür mit Kratzern, Dellen oder sogar einem abgebrochenen Spiegel wieder heraus. „Grundsätzlich haftet der Betreiber der Anlage, wenn er diese zum Beispiel nicht ordnungsgemäß warten lässt. Anders verhält es sich, wenn der Fahrer grob fahrlässig handelt“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Vergisst der Halter zum Beispiel trotz eines Hinweisschilds, die Radioantenne abzuschrauben oder einzufahren und knickt diese in der Waschanlage ab, kann dem Betreiber kein Vorwurf gemacht werden. „Damit die Rechtslage später eindeutig ist, sollten Autofahrer nach der Fahrt durch die Waschstraße das eigene Auto auf Schäden untersuchen und diese sofort melden. Seriöse Betreiber halten für solche Fälle Formulare bereit“, rät Ralph Kupferschmidt. Sobald das Auto das Gelände verlassen hat, wird es für den Halter schwierig, später die Beweispflicht zu erfüllen. Also nach der Fahrt durch den Waschtunnel lieber erst eine Runde ums Auto drehen – und sich dabei über das saubere Ergebnis freuen!

Quelle: ROLAND Rechtsschutz