BVK will erneut gegen Check24 klagen

Der Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem Vergleichsportal Check24 galt mit dem Urteil des Oberlandesgerichts München im April 2017 als beendet. Check24 zeigte sich einsichtig und setzte das Urteil danach um. Jetzt klagt der BVK erneut gegen das Vergleichsportal: Check24 mache nicht deutlich genug, dass das Portal bei der Versicherungsvermittlung im Internet als Makler fungiere.

Was bisher geschah

Der BVK war ursprünglich der Ansicht, das Portal Check24 würde seine Kunden in die Irre führen, da es seine Nutzer nicht genügend darüber aufkläre, dass das Vergleichsportal die Versicherungsprodukte auch vermittle. Die Online-Versicherungsvermittlung war in den Augen des BVK zum Teil gesetzteswidrig, da die Beratung bei Check24 automatisiert sei. Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Online-Vermittlung zulässig sei, aber Check24 einige Aspekte dabei verbessern müsste. Darunter fiel zum Beispiel die Versendung einer Erstinformation an den Kunden, bevor es zu einem Vertragsabschluss kommt.
Wie sich der Rechtsstreit zwischen dem BVK und Check24 genau ereignete, lesen Sie in unserem Artikel „Check 24 setzt Urteil des Oberlandesgerichtsmünchen um“.

Die neue Klage des BVK

Der BVK gab nun bekannt, dass er einen Vollstreckungsantrag eingereicht habe. Im weiteren Verlauf wird das Landesgericht München nun entscheiden, ob Check24 das Urteil aus April 2017 korrekt umgesetzt hat. Check24 nahm dazu bereits Stellung: Zwei Rechtsanwälte hätten bestätigt, dass Check24 alle Forderungen rechtskonform umgesetzt habe. Außerdem beschuldigte das Vergleichsportal den BVK, seine Mitglieder selbst nicht gut genug aufzuklären, da rechtliche Bedingungen von diesen nicht immer eingehalten würden.

Was für Folgen der neu entfachte Rechtsstreit hat, lässt sich nur erahnen. Norman Wirth ist einer der Rechtsanwälte, auf die sich Check24 beruft und gibt in einem Interview mit „Das Investment“ zu bedenken, dass der BVK der Versicherungsbranche mit dieser erneuten Klage auch schaden könnte. Er vermutet, dass das Urteil des Oberlandesgerichts München noch nicht klar genug definiert sei, sodass der BVK zumindest versuchen könne, Check24 wieder zu verklagen. Sollte der BVK damit Erfolg haben, könnte das zur Folge haben, dass die Erstinformation schon beim Erstkontakt an Kunden übermittelt werden muss. Bei völliger Gleichbehandlung zwischen Vermittlern und Check24 müssten Versicherungsvermittler mit einer eigenen Webseite das also schon beim Seitenaufruf umsetzen. Stationäre Vermittler müssten demnach die Erstinformation an die Tür oder Fenster Ihrer Büros hängen. Herr Wirth merkte außerdem an, dass Check24 die Erstinformation, wie stationäre Versicherungskaufleute auch, erst in der Beratungssituation an die Kunden weitergebe. Ob der BVK mit seinem Kampf um die Gleichhandlung von stationären und Online-Vermittlern etwas Gutes für die Versicherungsbranche bewirkt, bleibt abzuwarten.

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